Große Gefahren mit gravierenden Auswirkungen belasten 2024

Parallel dazu zeigt die mit einer so brutalen Kraft geführte Auseinandersetzung im Nahen Osten auf beiden Seiten keine Spur von Kompromissbereitschaft. Weder eine akzeptable Lösung für eine Beendigung noch für ein zukünftiges, friedliches Nebeneinanderleben ist in Sicht. Die Auswirkungen dieses totalen Vernichtungskampfes werden uns noch in 2024 lange und stark belasten.

Und es ist nicht ausgeschlossen, dass China die durch die kriegerischen Konflikte abgelenkte Weltöffentlichkeit dazu nutzen wird, um seine Ansprüche auf Taiwan noch deutlicher – in welcher Form auch immer – zum Ausdruck zu bringen.

Die angeführten Beispiele stehen stellvertretend für viele andere, kriegerische Auseinandersetzungen, die ein friedliches Zusammenleben in 2024 so schwierig machen werden.

In der Zwischenzeit befindet sich weltweit, aber insbesondere in Europa der politische Populismus auf einem Siegeskurs. Auch Frankreich kann sich diesem Phänomen nicht entziehen. Die Partei von Marine Le Pen, „Rassemblement National“ („RN“), die zweifellos unter diese Kategorie fällt, lag – nach den derzeitigen Umfragen – in der Wählergunst noch nie so weit vorne wie im Augenblick. Dabei wurde die günstige Situation von ihr genutzt, um sich des Makels einer als rechtsradikal („extrême droite“) eingestuften Partei zu befreien und vielmehr als Vereinigung mit vorrangig nationalen Zielen („priorité nationale“) angesehen zu werden.

In dieser Wahrnehmung ist die „RN“ in 2023 zweifelsohne einen großen Schritt weitergekommen. Dabei half ihr in besonderer Weise ihr taktisches Verhalten bei der Verabschiedung Mitte Dezember 2023 des äußerst umstrittenen, lang hinausgeschobenen Migrationsgesetzes. Der zunächst von allen Oppositionspartien, auch der „RN“ abgelehnte Gesetzesentwurf, wurde schließlich, nachdem er durch den Vermittlungsausschuss nochmals verschärft worden war, nur durch die geschlossene Unterstützung der „RN“, zum Gesetzestext. Nach einer Umfrage von Odoxa-Backbone sehen 55% der Franzosen das Gesetz als populistisch an.

Marine Le Pen ist ihrem Ziel, zum dritten Mal Präsidentschaftsfinalistin (in 2027) zu werden, wieder ein kleines Stück nähergekommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies für ihre Partei bei den Europawahlen im Juni 2024, bei denen nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt wird, bestätigt.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament seit 2022 war die Regierung, um ihre Gesetzesvorlagen umsetzen zu können, permanent gezwungen, Koalitionen einzugehen. Dies gelang ihr aber immer seltener, nachdem auch die ihr eigentlich nahestehenden, rechtskonservativen „LR“ („Les Républicains“) zunehmend, weitgehend nur aus reinen Profilierungsgründen, die Gefolgschaft verweigerten, wie sie es beim Migrationsgesetz taten. Die Regierungschefin Elisabeth Borne musste in 2023 23-mal zum Artikel 49.3 greifen, der keine parlamentarische Abstimmung erfordert, um ihre Gesetze durchbringen zu können.

Diese schwierige Situation wird grundsätzlich auch im neuen Jahr weiterbestehen, wobei auch durch Neuwahlen in Anbetracht der bestehenden politischen Verhältnisse für den Präsidenten keine Verbesserungen zu erwarten wären.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf; Emmanuel Macron steht an einem Wendepunkt. Sein angekündigter Aktionsplan bzw. sein neues Rendezvous mit der Bevölkerung wird mit Spannung erwartet. Wird er es schaffen, eine Kehrtwende einzuleiten und die politische Zukunft besser vorzubereiten, um ein Abdriften in die populistische Richtung zu vermeiden?

Die bisher immer so zweitrangig behandelten Europawahlen könnten zu einem wichtigen Ereignis werden.

Noch ein Wort zu den wirtschaftlichen Aussichten in 2024. Nach dem erfreulichen Wachstumsschub im zweiten Quartal 2023 war gegen Ende des Jahres eine starke Verlangsamung festzustellen. Auch Frankreich konnte sich dem wirtschaftlichen Welt- und Europatrend nicht völlig entziehen, wird aber wahrscheinlich in 2024 keine technische Rezession (Rückgang in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen) erleiden, wobei der wirtschaftliche Stillstand sich jedoch im ersten Halbjahr 2024 noch fortsetzen wird. Ob das von der Regierung angekündigte Wachstum von 1,4% des BIP für das gesamte Jahr 2024 aufrechterhalten werden kann – die Banque de France geht nur von 0,8 bis 0,9% aus -, bleibt deshalb fraglich. Sicher ist, dass die Arbeitslosenzahlen wieder leicht ansteigen werden und sich von der Wunschhöhe von 7% der aktiven Bevölkerung, die für 2027 weiterhin angepeilt wird, mehr und mehr entfernen.

Das Haushaltsdefizit für 2024 soll auf 4,4% des BIP (4,9% in 2023) gesenkt werden. Wie die Haushaltsdebatte für das Budget 2024 im Dezember 2023 zeigte, wird es – in Anbetracht des schwachen Wachstums – äußerst schwierig sein, diese Quote zu erreichen. Des Weiteren besteht oberste Priorität, Ende 2027 wieder die weiterhin geltende Maastricht-Regel von 3% des BIP zu erreichen, um damit auch den „neuen“ Stabilitätspakt zu erfüllen. So könnte Frankreich wie bisher seine Investitionen durch weitere Schuldenaufnahmen finanzieren.

2024 wird sowohl wirtschaftlich als auch insbesondere politisch ein schwieriges Jahr für Frankreich werden. Hoffen wir, dass es zu einer Renaissance der so wichtigen deutsch-französischen Beziehungen kommt, um ein weiteres Auseinanderstreben innerhalb der EU zu stoppen.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Angehörigen und Ihren Unternehmen eine friedliche Umwelt sowie viel Erfolg und etwas Glück bei der Umsetzung Ihrer Ziele.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion