In einem wichtigen Urteil des französischen Kassationsgerichts (Cour de Cassation) vom 19. September 2024 wurde eine zentrale Frage des französischen Gesellschaftsrechts geklärt: Wer hat Anspruch auf die Dividenden aus dem Verkauf des gesamten Immobilienvermögens einer Société Civile Immobilière (SCI)?
Dezember 2024
In einem kürzlich gefällten Urteil des französischen Kassationsgerichts (Cour de Cassation) vom 19. September 2024wurde eine zentrale Frage des französischen Gesellschaftsrechts entschieden. Es ging um die Dividendenausschüttungaus dem Verkauf des gesamten Immobilienvermögens einer Société Civile Immobilière (SCI) in Frankreich. Diese Gesellschaft hatte ihr gesamtes Immobilienvermögen veräußert, und die Anteile an der SCI waren durch einen Nießbrauch belastet.
Die zentrale Frage war: Wer erhält die Dividenden aus dem Verkaufserlös? Ist es der Nießbrauchberechtigte(Usufruitier), der die Früchte des Vermögens nutzt, oder der Eigentümer der mit Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteile (Nu-propriétaire)?
Das französische Kassationsgericht entschied, dass der Nießbrauchberechtigte das Recht auf die Früchte des Immobilienvermögens hat – in diesem Fall also auf die Dividenden aus dem Verkaufsgewinn. Gleichzeitig trägt er jedoch die Verantwortung, die Substanz des Vermögens zu erhalten, da der Nießbrauch direkt mit der Substanz der SCIverbunden ist.
Das Gericht stellte fest, dass die Dividenden aus dem Verkauf des gesamten Immobilienvermögens der SCI die Substanz der Gesellschaft beeinflussen und somit die Fortführung des Gesellschaftszwecks in Frage stellen. Deshalb entschieden die Richter, dass die Dividendenausschüttung dem Gesellschaftsanteilseigentümer (Nu-propriétaire) zusteht – es sei denn, es gibt abweichende Vereinbarungen unter den Gesellschaftern.
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