ZWEI MINISTERIEN WEGEN VERLETZUNG VON EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZREGELUNGEN („RGPD“) BESTRAFT
Die Datenbank über persönliche Informationen (ENSAP), die vom Wirtschaftsministerium geführt wird, soll der öffentlichen Verwaltung erlauben, ihre Angestellten über die Existenz von bestimmten verfügbaren Datenelementen in Kenntnis zu setzen.
Im Januar 2023 erhielten mehr als 2 Millionen Beamte ein Video, in dem sich der „für den öffentlichen Dienst und dessen Modernisierung“ zuständige Minister an sie wandte. Der Minister versuchte in seiner Aufforderung, die öffentlichen Angestellten von der Notwendigkeit und der Begründetheit der Rentenreform zu überzeugen.
Bei der CNIL, der französischen Datenschutzbehörde, gingen gegen diese Maßnahme 1.590 Anzeigen ein. Die CNIL stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die persönlichen Daten, die der ENSAP entnommen wurden, einem politischen und keinem administrativen Kommunikationszweck dienten. Dieses Verhalten stellte eine Verletzung der europäischen Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten (Datenschutz-Grundverordnung, franz: „Règlement général sur la protection des données“, „RGPD“) dar.
Die CNIL bestrafte sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Ministerium für den öffentlichen Dienst und dessen Modernisierung. Dabei wurde jedoch nur die geringstmögliche Sanktion, eine Rüge ausgesprochen.