Ein nicht abgeschlossenes Verfahren blockiert einen weiteren Verkauf an einen Dritten
Die Gesellschafterversammlung einer „SCI“ genehmigte in 2010 das Ausscheiden eines Gesellschafters und verpflic...
Die ursprüngliche Vertragsdauer von drei Jahren ist dabei unerheblich
Ein Pächter, der einen nur mit kurzer Laufzeit ausgestatteten Pachtvertrag („bail“) abschließt, kommt in den vollen Genuss der...
Laufzeit beginnt tagesgenau mit dem angegebenen Fälligkeitsdatum
Soweit es sich um einen gewerblichen Kunden handelt, kann der Lieferant fünf Jahre lang gerichtlich seine Rechnung einklagen („Code...
Die Laufzeit bestimmt sich nach der Natur der zugrundeliegenden Forderung
Bei der Ermittlung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung der obligatorischen Gewinnbeteiligung („participation“) kom...
Beweislast liegt beim Arbeitgeber
Der in Teilzeit arbeitende Mitarbeiter hat einen vorrangigen Anspruch – soweit er zeitlich länger arbeiten möchte – auf einen im Unternehmen bestehenden, vakanten...