ANSPRÜCHE AUS EINEM PACHTVERTRAG
Der Coworking-Vertrag folgt nicht den Regeln einer Untervermietung von Büroräumen. Das Kassationsgericht präzisierte in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 die Unterschiede zwischen den Dienstleistunge...
Der Coworking-Vertrag folgt nicht den Regeln einer Untervermietung von Büroräumen. Das Kassationsgericht präzisierte in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 die Unterschiede zwischen den Dienstleistunge...
Übernahme der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung für Aktiengesellschaften. Eine „SARL“ (GmbH), die einen Camping-Betrieb unterhielt, erweiterte diesen durch Freizeiteinrichtungen, die d...
Eine doppelte Genehmigung kann erforderlich sein. Eine Gesellschaft nahm bei einer Bank ein Darlehen auf, wofür eine „SA“ („Société Anonyme“ – Aktiengesellschaft) - ausgestattet mit einem Vorstand...
Kein Kündigungsgrund für eine gerichtlich getätigte Aussage. Das Recht zur Zeugenaussage ist ein Grundrecht. Dem Arbeitgeber ist es deshalb verboten, einen Arbeitnehmer aufgrund des Inhaltes einer...
Erstmalige Entscheidung des Kassationsgerichts zu der neuen arbeitsrechtlichen Bestimmung. Ein Arbeitnehmer wurde wegen wiederholter Anspielungen sexueller, sexistischer, beleidigender, erniedrigen...
Zwingende familiäre Verpflichtungen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 29. Mai 2024 zugrunde: Ein im Sicherheitsbereich im Nachtdienst arbeitender Angestellter v...